Rechtsprechung
OLG Naumburg, 21.02.2013 - 10 W 12/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Sachverständigenentschädigung: Voraussetzungen der Entziehung des Entschädigungsanspruchs eines gerichtlich bestellten Sachverständigen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Überprüfung der Tätigkeit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen im Verfahren über den Kostenansatz
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 21
Überprüfung der Tätigkeit des gerichtlich bestellten Sachverständigen im Verfahren über den Kostenansatz - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gutachten verwertet: Sachverständiger erhält Vergütung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsmittelgericht hält Gutachten für unzureichend: Entfällt der Entschädigungsanspruch des Sachverständigen? (IBR 2013, 1290)
Verfahrensgang
- LG Dessau-Roßlau, 17.01.2012 - 4 O 1383/05
- OLG Naumburg, 21.02.2013 - 10 W 12/12
Papierfundstellen
- BauR 2013, 1738
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 26.01.2010 - 19 AR 2/09
Entschädigung des Sachverständigen: Prüfung der Verwertbarkeit eines Gutachtens …
Auszug aus OLG Naumburg, 21.02.2013 - 10 W 12/12
Wenn aber das in der Hauptsache zuständige Gericht ein Gutachten für verwertbar ansieht und seine Entscheidung darauf stützt, sind die Kosteninstanzen gehindert, die Verwertbarkeit erneut zu prüfen (Kammergericht, Beschluss vom 26.01.2010, Aktenzeichen: 19 AR 2/09, zitiert nach juris). - OLG Jena, 05.06.2012 - 9 W 243/12
Sachverständigenentschädigung
Auszug aus OLG Naumburg, 21.02.2013 - 10 W 12/12
Einem gerichtlich bestellten Sachverständigen kann der Entschädigungsanspruch nur dann entzogen werden, wenn seine Tätigkeit nicht verwertbar ist und die Unverwertbarkeit der Gutachtertätigkeit auf einem groben Pflichtverstoß des Sachverständigen beruht (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.06.2012, Aktenzeichen: 9 W 243/12, zitiert nach juris, m.w.N.).
- OLG Naumburg, 19.02.2019 - 12 W 63/18
Kostenfestsetzungsverfahren: Parteirüge zur Vergütung des Sachverständigen
Auch zuvor war in der Rechtsprechung bereits anerkannt, dass die Kosteninstanzen gehindert sind, die Verwertbarkeit erneut zu prüfen, wenn das in der Hauptsache zuständige Gericht ein Gutachten als verwertbar ansah und seine Entscheidung darauf stützte (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 26. Januar 2010, 19 AR 2/09, zitiert nach juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 21. Februar 2013, 10 W 12/12, BauR 2013, 1738; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08. Juni 2015, 2 O 138/14, BauR 2015, 2047;… vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl. 2018, § 8a JVEG Rn. 34 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 31.01.2024 - 10 W 86/23 Zwar findet im Kostenansatzverfahren keine neue Überprüfung der Verwertbarkeit eines Gutachtens statt (OLG Naumburg, Beschluss vom 21. Februar 2013 - 10 W 12/12, BeckRS 2013, 10535).